SPD Zehlendorf: Sommergrüße

die Sommerferien in den Schulen haben begonnen und ich wünsche Euch schöne Wochen, vielleicht auch mit Urlaub außerhalb Berlins. Zeit für Muße und für einen kleinen Rückblick. Wo stehen wir?

Es sind politischen schwierige Zeiten. Wir alle konnten in den letzten Monaten die mühevolle Regierungsbildung auf Bundesebene nach dem enttäuschnden Wahlergebnis verfolgen. Der vereinbarte Koalitionsvertrag weist in weiten Teilen eine sozialdemokratische Prägung auf. Für Investitionen in Verteidigung, Infrastrukur und Klimaschutz wurden erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt. An sich eine gute Grundlage für Reformen und ein pragmatisches, aber tatkräftiges Regieren – aber eine wirkliche Aufbruchstimmung will sich nicht einstellen. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, welchen fundamental veränderten Umständen unserer Land seit einiger Zeit ausgesetzt ist. Wir alle wissen, dass erstens mit Putins Krieg gegen die Ukraine die Möglichkeit der preiswerten Energieversorgung mit russischem Gas entfallen ist. Mit dem Krieg ist zweitens die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA stark gestiegen, wodurch sich das Machtverhältnis ändert und zusätzlich enormer Finanzbedarf für die Verteidigung erwächst. Und drittens gefährdet der Aufstieg Chinas die bestehende Weltordnung in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Um unter diesen Rahmenbedingungen politische Verbesserungen zu realisieren, bedarf es Mut, Entschlusskraft und Ausdauer. Die nächsten Monate werden Hinweise geben, ob eine Trendumkehr gelingen kann. Wir sollten hierbei Zuversicht nicht verlieren.

In der Landespolitik haben sich seit Anfang des Monats die Signale für eine finanzielle Entspannung verdichtet, das zeigt der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27. Anders als zunächst befürchtet, werden weitere Kürzungen eher moderat ausfallen. Auch hierbei helfen zusätzliche Gelder des Investitionsprogramm des Bundes und zusätzliche Kredite, die aufgrund der Reform der Schuldenbremse möglich sind. Zusätzliche Gelder sollen beispielsweise in die Bildung, in die Wissenschaft und in den sozialen Wohnungsbau fließen. Auch soziale Errungenschaften wie kostenlose Kitas, das BVG-Schülerticket und das kostenlose Schulessen bleiben unangetastet.

Für Zehlendorf gibt es gute Nachrichten. Die Finanzierung des Neubau des Rathauses ist auf einem guten Weg. Vor wenigen Monaten wurde vom Bezirksamt der Finanzbedarf in einem höheren zweistelligen Millionenbetrag beim Land angemeldet, zunächst ohne Erfolg. Dank des Investitionsprogramm des Bundes werden nun offenbar einige Projekte aus der Investitionsplanung Berlins herausgenommen, wofür der Rathausneubau in Zehlendorf nachrückt. Wichtig ist jetzt, dass die konkreten Bauplanungen vorangebracht werden. Verantwortlich ist hierfür die grüne Bezirksbürgermeisterin.

Nichr nur in diesem Bereich wird dabei die Mitwirkung unserer Abteilung wichtig sein. Das gilt auch für andere ermutigende Projekte in unserem Bereich, wie der Ausbau der U-Bahn von Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz und darüber hinaus sowie die geplante Inbetriebnahme der Stammbahn (siehe Anlagen). In der Ortsmitte von Zehlendorf besteht die Chance, durch das Förderprogramm “Lebendige Zentren und Ortsteile” konkrete Verbesserungen zu erzielen – hierzu wurde ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet. Und schließlich steht die Sanierung der S-Bahnbrücke am Teltower Damm und – hiervon unabhängig – der Bau eines zweiten S-Bahn-Eingangs am Postplatz an.

Viele Betätigungsfelder für uns vor Ort! Wir werden in den nächsten Monaten hierzu eine Bestandsaufnahme vornehmen, um im Interesse der Zehlendorferinnen und Zehlendorfer auf den politischen Entscheidungsprozess einwirken zu können.

XXX-Stammbahn Flyer XXX-U-Bahn 3